Bochum
Kostenfreie Mietberatung
Was verändert sich für mich?
Du bekommst früh und kostenfrei Unterstützung bei Mietproblemen – bei Bedarf mit Sprachmittlung.
Quellen und Hintergrund
Status: Petition · freigegeben
Stand: 30. Juli 2026
Zuständigkeitsgrenze: Die Petition beauftragt zunächst die Verwaltung mit einem Maßnahmenpaket; sie richtet noch keine Beratungsstelle ein.
Wohnungsaufsicht stärken
Was verändert sich für mich?
Bei kaputten Wohnungen und unzulässigen Mietforderungen soll die Stadt schneller prüfen und handeln können.
Quellen und Hintergrund
Status: Petition · freigegeben
Stand: 30. Juli 2026
Zuständigkeitsgrenze: Die Bochumer Wohnungsaufsicht kann nur im Rahmen der geltenden Gesetze handeln.
Städtisches Wohnungsunternehmen
Was verändert sich für mich?
Mehr Wohnungen sollen dauerhaft nach Versorgung und Sicherheit statt nach Rendite bewirtschaftet werden.
Quellen und Hintergrund
Status: Petition · freigegeben
Stand: 30. Juli 2026
Zuständigkeitsgrenze: Die Forderung ist politisch freigegeben, aber noch kein Ratsbeschluss und kein bestehendes Unternehmen.
Städtischen Boden für bezahlbares Wohnen sichern
Was verändert sich für mich?
Bochum soll öffentlichen Boden im Erbbaurecht vergeben, bezahlbaren Bestand ankaufen und Bindungen sichern, damit Wohnungen länger bezahlbar bleiben.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: Kommunalwahlprogramm 2025–2030; Handlungskonzept vom Rat 2024 behandelt
Zuständigkeitsgrenze: Die Stadt kann nur über eigenen Boden, eigene Förderung und Planungsfälle mit kommunaler Zuständigkeit verfügen.
NRW
Eine Landeswohnungsgesellschaft für dauerhaft bezahlbare Wohnungen
Was verändert sich für mich?
Eine gemeinnützige Landeswohnungsgesellschaft soll dauerhaft gebundene Wohnungen bauen und problematische Bestände für eine gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung ankaufen.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: 28. Februar 2026
Zuständigkeitsgrenze: Nur Landtag und Landesregierung können Gesellschaft, Haushalt und konkrete Aufsicht schaffen; Bochum kann das nicht allein entscheiden.
Zwei Milliarden Euro Startkapital für Neubau und Ankauf
Was verändert sich für mich?
Das geforderte Startkapital soll Neubau und Ankauf ermöglichen, ohne dauerhaft hohe Renditen aus Mieten finanzieren zu müssen.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: 28. Februar 2026
Zuständigkeitsgrenze: Die Summe ist eine Parteiforderung und weder verfügbares Bochumer Geld noch ein bereits bewilligter Haushaltsposten.
Öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft bezahlbar halten
Was verändert sich für mich?
Landesförderung soll kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Träger stärken – wenn die Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: 28. Februar 2026
Zuständigkeitsgrenze: Förderdauer, Zielgruppen und Finanzierung brauchen Landesgesetze, Haushaltsbeschlüsse und konkrete Förderbedingungen.
Bund
Mieten bundesweit deckeln
Was verändert sich für mich?
Bundesweite Obergrenzen sollen Mietsteigerungen in bestehenden und neuen Verträgen begrenzen.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: 21. März 2026
Zuständigkeitsgrenze: Das allgemeine soziale Mietpreisrecht ist Bundesmaterie; Bochum kann keinen allgemeinen Mietendeckel für private Wohnungen beschließen.
Überhöhte Mietforderungen wirksam begrenzen
Was verändert sich für mich?
Klare und vollziehbare Regeln sollen überhöhte Forderungen verhindern und Mieter:innen den Zugang zu ihrem Recht erleichtern.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: 21. März 2026
Zuständigkeitsgrenze: Bundesrecht setzt den Rahmen; Länder und Kommunen vollziehen nur die Aufgaben, die ihnen Gesetze tatsächlich zuweisen.
Große börsennotierte Wohnungskonzerne in gemeinwohlorientiertes Eigentum überführen
Was verändert sich für mich?
Die Forderung richtet sich gegen die Marktmacht großer börsennotierter Wohnungskonzerne und zielt auf eine Bewirtschaftung ohne Renditevorrang.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: Aktionstag am 24. Mai 2025
Zuständigkeitsgrenze: Das ist nicht geltendes Recht. Kleine private Vermieter:innen, Genossenschaften und kommunale Unternehmen sind nicht pauschal mit großen börsennotierten Konzernen gleichzusetzen.
Mieter:innen beraten, verbinden und organisieren
Was verändert sich für mich?
Mietchecks, Beratung, Haustürgespräche und gemeinsames Handeln sollen individuelle Probleme sichtbar machen und politischen Druck aufbauen.
Quellen und Hintergrund
Status: Parteiforderung
Stand: 21. März 2026
Zuständigkeitsgrenze: Politische Organisierung ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und garantiert keinen bestimmten Parlamentsbeschluss.